Ägypten als Vermittler
30. Dezember 2008
Trotz der jüngsten Gewalt wolle sich Ägypten um eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bemühen, hieß es bereits wenige Stunden nach den ersten israelischen Luftangriffen am vergangenen Samstag aus dem Büro von Präsident Hosni Mubarak. Für Mittwoch (31.12.2008) hat er die arabischen Außenminister zu einem Krisentreffen in Kairo eingeladen. Dabei soll es um einen Plan für eine Feuerpause und einen neuen dauerhaften Waffenstillstand gehen.
Bereits im Juni 2008 hatte Ägypten den sechsmonatigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas vermittelt, der am 19. Dezember ausgelaufen war. Auch dieses Mal werde sein Land große Anstrengungen unternehmen, um die Lage im Gazastreifen zu verbessern, kündigte Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit an.
Keine Grenzöffnung
Die Mehrheit der rund 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens lebt in bitterer Armut, und daran ist aus ihrer Sicht auch Ägypten schuld, das Israels Blockadepolitik gegenüber dem Gazastreifen unterstützt. "Die einfachste Antwort auf das Massaker wäre, den Übergang Rafah ein für alle Mal zu öffnen", erklärte Hamas-Anführer Ismail Hanija noch während der ersten israelischen Luftangriffe: "Ich sage unseren arabischen Brüdern: Die einfachste Antwort auf das Massaker ist, die Belagerung zu beenden." Ägypten hatte, ebenso wie Israel, nach der Machtübernahme im Gazastreifen durch die radikal-islamische Hamas im Juni 2007 seine Grenze geschlossen.
Das Land am Nil fürchtet, dass es bei einer kompletten Grenzöffnung die Last der Flüchtlinge alleine zu tragen hätte. Hunderttausende verarmte Palästinenser könnten ins Land strömen, wie bereits im Januar 2008 geschehen, als Kämpfer der Hamas Grenzanlagen zerbombt hatten. Zudem, so fürchten ägyptische Diplomaten, würde man dann für jeden Angriff oder Anschlag verantwortlich gemacht, der vom Gazastreifen ausginge. Der schmale Küstenstreifen hatte Ägypten und Israel bereits 1956 und 1967 in den Krieg getrieben.
Zurück auf die politische Weltbühne?
Schwerer noch wiegt jedoch ein innenpolitisches Problem: Die Wurzeln der Hamas liegen in der Muslimbruderschaft, die in Ägypten zwar geduldet, aber offiziell verboten ist. Ihr Ziel ist, ebenso wie das der Hamas, die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Beide erkennen den Staat Israel nicht an und rufen zu seiner Zerstörung auf. In Ägypten gilt die Muslimbruderschaft als Sicherheitsrisiko, und nichts fürchtet die Regierung Mubarak mehr als einen Schulterschluss der religiösen Eiferer.
Ägypten besitzt eine Sonderrolle in der Region - es ist neben Jordanien das einzige Land, das mit Israel Frieden geschlossen hat. In der Vergangenheit hatte das dem Land viele Feindseligkeiten in der arabischen Welt eingebracht. Jetzt versetzt es Mubarak jedoch in die Rolle eines von allen Seiten akzeptierten Gesprächspartners. Viele Jahre war es das einzige arabische Land, auf das die Palästinenser gehört hatten und das gleichzeitig Kontakte mit Israel aufrechterhielt. Immer wieder war es Ägypten gelungen, die verschiedenen Palästinensergruppen an einen Tisch zu bringen und sie auf eine gemeinsame Linie festzulegen. (ina)