Einigung bei Kaiser's Tengelmann

Die Handelsriesen Edeka und Rewe haben sich über die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann geeinigt. Die beiden Unternehmen hätten ihre Verhandlungen über den Kaufvertrag für Kaiser's Tengelmann abgeschlossen, teilten Edeka und Rewe an diesem Freitag mit. Die Dokumente wurden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Prüfung vorgelegt.

Dieser begrüßt die Einigung zwischen Rewe und Edeka: "Damit ist der Weg frei für die finalen Schritte, die jetzt zügig erfolgen können", sagte Gabriel am Freitag. "Ich bin zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden kann." Die 15.000 Beschäftigten müssten nach einer langen Zeit der Unsicherheit "jetzt nicht länger um ihren Arbeitsplatz bangen". Sie könnten wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen.

Der Minister muss prüfen, ob die Auflagen seiner Ministererlaubnis erfüllt sind, die die Stellen bei Kaiser's Tengelmann sichern soll. Auch das Bundeskartellamt muss noch zustimmen. Dort hat Rewe bereits die Übernahme von 67 Kaiser's-Tengelmann-Filialen zur Prüfung angemeldet. Die Mitarbeiter der gebeutelten Supermarktkette können nun hoffen, Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern zu können. Rewe betonte, auch die notwendigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG seien bereits abgeschlossen.

Rewe und Edeka sind zudem einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Aufteilung von Kaiser's Tengelmann vorangekommen. Die Gewerkschaften hätten grünes Licht für eine Weitergabe von Kaiser's-Tengelmann-Märkten an Rewe gegeben, hieß es weiter. Damit sei auch von Arbeitnehmerseite der Weg frei.

Komplexes Vertragswerk

Edeka und Rewe haben sich auf ein komplexes Vertragswerk verständigt, das die Zukunft von Kaiser's Tengelmann regelt und die Auflagen von Gabriels Ministererlaubnis sichert. Danach fällt Kaiser's Tengelmann zunächst an Edeka, die Hamburger reichen dann Filialen - vor allem in Berlin - an Rewe weiter. Die Kölner sollen im Gegenzug eine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückziehen. Damit ist der Weg zur Sicherung der Arbeitsplätze frei.

Tengelmann-Chef Karl Erivan Haub wollte Kaiser's Tengelmann eigentlich als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Vor mehr als zwei Jahren hatte er die Transaktion besiegelt, Konkurrent Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Wirtschaftsminister Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit seiner Sondererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach einer Klage von Rewe auf Eis. Die Einigung zwischen Rewe und Edeka macht die Klage nun überflüssig. Besiegeln sie alle Seiten, ist die Klage vom Tisch.

hb/ar(rtr,dpa)